ÖDP-Fraktion verknüpft die Zustimmung zum Haushalt mit politischen Forderungen

Flächenfraß stoppen: keine Beteiligung an überdimensionierten Aus- und Umbauten

Verkehr: Busse und Bahnen statt Nordtangente

Klimafasten: Fahrgemeinschaften fördern und belohnen

38 Mio. Euro Landkreisschulden sind weniger als 40 Mio., aber eben nicht wenig, sondern immer noch sehr viel! Wann, wenn nicht jetzt, wenn man von diesem großen Schuldenberg herunterkommen will? Steuereinnahmen sprudeln, die Umlagekraft ist stark, der Wirtschaft geht es gut – das sind die fetten Jahre, in denen öffentliche Haushalte Schulden abbauen müssen.

Denn was lehrt uns das biblische Motiv von den sieben mageren Jahren und den sieben fetten Jahren? In den mageren Jahren sind die öffentlichen Haushalte gefordert, mit gezielten Investitionen der Wirtschaft zu helfen. Das geht aber nur, wenn man in den fetten Jahren – also jetzt – konsequent an der Tilgung der daraus resultierenden Schulden arbeitet. Da reicht die ordentliche Tilgung nicht aus. Da reicht es auch nicht, eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden.

Deshalb ist es für uns ein Wermutstropfen, dass im Haushalt 2017 erneut Kreditaufnahme und Abschmelzung der liquiden Mittel eingeplant sind. Das verbietet unserer Ansicht nach eine Diskussion um eine weitergehende Senkung des Kreisumlagehebesatzes. Und wenn es am Ende des Jahres wieder so sein sollte, dass kein neuer Kredit benötigt wurde und mehr liquide Mittel übrig bleiben, dann soll uns das mehr als recht sein. Diese Hoffnung verbinden wir mit unserer Zustimmung zum Haushalt 2017 und danken dem Kämmerer und seinem Team für die solide Haushaltsführung.

Wir verbinden mit unserer Zustimmung politische Forderungen. Wir stehen zu den Investitionen in Schulen und Gesundheitseinrichtungen, ÖPNV und Klimaschutz. Wir fordern den Landkreis auf, auch beim Flächenverbrauch einen Bewusstseinswandel einzuleiten. Jeder Kommunalpolitiker muss da, wo er Einfluss hat, den enormen Flächenfraß in unserer schönen Heimat stoppen. Der Landkreis darf nicht mehr durch stillschweigende Kostenbeteiligungen zum Handlanger derer werden, die mit überdimensionierten Aus- und Umbauten Flächen versiegeln und Natur zerstören. Dabei muss sich der Landkreis bei den Kreisstraßen konsequent auf Unterhalt, Sanierung und Deckenbau beschränken.

Beim ÖPNV darf sich der Landkreis nicht nur auf Busse konzentrieren, sondern muss im wahrsten Sinne des Wortes „mehrgleisig“ fahren. Gut funktionierende und eingetaktete Bahnverbindungen aus dem Rottal und aus Vilshofen und Schärding - und aus Freyung und Hauzenberg – werden die Verkehrssituation in Passau stärker entlasten als eine naturzerstörerische Nordtangente. Wer jetzt die Entwicklung eines Regelverkehrs auf der Ilztal- und der Granitbahn blockiert, verbaut Zukunftschancen.

Der Flächenlandkreis Passau wird nie ohne Individualverkehr auskommen. Wenn der Landrat nun zum Klimafasten auffordert, dann sollten wir alle gemeinsam überlegen, wie Menschen dazu motiviert werden können, Fahrgemeinschaften zu bilden. Vielleicht kann man dem Erfolgsmodell „Wohnungsbörse“ eine „Mitfahrerbörse“ folgen lassen? Vielleicht kann der Landkreis als Arbeitgeber mit dem Personalrat Anreize für die Bildung von Fahrgemeinschaften schaffen und sowohl Fahrgemeinschaften auf dem Weg zur Arbeit als auch gemeinschaftliche Dienstfahrten bzw. Dienstfahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln auf irgendeine Art und Weise belohnen? Ich denke an einen Wettbewerb mit einer entsprechenden Darstellung, wie viele Pkw-Kilometer an den verschiedenen Dienststellen und Schulen des Landkreises auf diese Weise eingespart werden konnten und bin gespannt auf weitere Vorschläge unserer Stabstelle Klimaschutz.

Anita Hofbauer, Kreisrätin, Fraktionssprecherin