Vier Wochen nach der Agrar-Demo in Passau:

Hoffnung auf CSU-Kurswechsel bei Massentierhaltung und Flächenverbrauch löst sich in Luft auf

Die CSU hat nach Ansicht der ÖDP vier Wochen nach der großen Agrar-Demonstration in Passau "den ersten Beweis erbracht, dass sie an einer voll industrialisierten Landwirtschaft mit Massentierhaltung festhalten will". "Alle Hoffnungen auf ein Umdenken haben sich in Rekordgeschwindigkeit in Luft aufgelöst", kritisieren die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende und Landtagskandidatin Agnes Becker und ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold. Beide hatten die Passauer Agrar-Demo zusammen mit anderen Parteien, Bauern und Verbänden unterstützt und mit organisiert.

Die CSU hatte kürzlich eine Positionierung des Bayerischen Gemeindetages abgelehnt, der sich gegen industrielle Großmastbetriebe mit enormen Flächenverbrauch wandte. Es müsse das Recht eingeschränkt werden, Ställe für beispielsweise mehr als 30.000 Masthähnchen und 1500 Schweine zu errichten, forderte der Kommunalverband (siehe angehängter SZ-Bericht vom 16.2.2018). Die ÖDP kritisiert, dass CSU und Bauernverband diese notwendige Einschränkung umgehend ablehnten, obwohl es dem Gemeindetag ohnehin nur um industriellen Großmastbetriebe mit enormen Flächenverbrauch ging, also um Betriebe, die mit bäuerlicher Landwirtschaft überhaupt nichts mehr zu tun haben.

Dies beweist nach Ansicht von Becker und Mangold, "dass sich auch mit dem designierten Ministerpräsidenten Söder an der verfehlten Agrarpolitik nichts ändern wird". "Das bei der Demo in Passau gegebene Versprechen Söders, schnell aus der Glyphosat-Anwendung auszusteigen, war offenbar nur Blendwerk. Außerdem ist nun völlig klar, dass ohne das von der ÖDP mitinitiierte Volksbegehren gegen Flächenfraß auch der Landverbrauch in voller Geschwindigkeit fortgesetzt wird".

Agnes Becker, Tierärztin und ÖDP-Landtagskandidatin wirft der CSU und dem Bauernverband vor, "der bäuerlichen Landwirtschaft den Todesstoß zu geben": "Alles, was die CSU derzeit erzählt, ist reine Wahlkampftaktik und nicht ernst gemeint". Die ÖDP bekenne sich dagegen klar zur bäuerlichen Landwirtschaft. Becker: "Wir werden das zum zentralen Thema machen".

Zur Demo am 27.1. hatten Bund Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz, Biokreis, Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft, Greenpeace, Slow Food, Sonnendorf Schönau, Bürgerforum Umwelt Vilshofen, Imker, ÖDP und Grüne aufgerufen.

Erste Reihe von rechts: Agnes Becker und Urban Mangold führten den großen Demonstrationszug für eine Agrarwende am 27.1. in Passau an. Rund 2000 Menschen hatten sich daran beteiligt.

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