05.03.2018

Walter Dankesreiter und Anita Hofbauer kandidieren direkt, Ingrid Ohly und Franz Sebele auf der Liste

Kritik an CSU-Bezirksrätin wegen Nein zu verpflichtendem Gewässerschutz

Agnes Becker, Walter Dankesreiter, Ingrid Ohly, Anita Hofbauer, Franz Sebele und Urban Mangold

Die ÖDP hat in Vilshofen einstimmig ihre Landtags- und Bezirkstagskandidaten für den Stimmkreis Passau-West aufgestellt. Der Bio-Bauer und ÖDP-Kreisrat Walter Dankesreiter aus Otterskirchen tritt als Direktkandidat zur Landtagswahl an. Anita Hofbauer aus Vilshofen, Schulrektorin und Kreistagsfraktionsvorsitzende kandidiert als Direktkandidatin für den Bezirkstag. Die Fürstenzeller Marktgemeinderätin Ingrid Ohly kandidiert auf der Liste (Landtag), der Pockinger Stadt- und Kreisrat Franz Sebele auf der Bezirkstagsliste.

ÖDP-Kreisvorsitzende Agnes Becker und ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold trugen die Schwerpunkte des aktuellen Landesprogramms im Dialog vor: Die ÖDP werde sich als „wählbare Alternative zur CSU“ präsentieren. „Die Seehofer/Söder-CSU ist mitverantwortlich für das schwindende Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und braucht deshalb „ein neues werteorientiertes Korrektiv“, sagte Agnes Becker und zitierte den früheren CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel, der kürzlich (in der Bayerischen Staatszeitung) erklärte: „Was in der CSU fehlt, ist das wertkonservative Denken: Der Bezug auf das C im politischen Alltag, die Schöpfungsverantwortung“. Die ÖDP sehe das „schon lange so“, meinte Mangold, vor allem was die Zerstörung der Kulturlandschaft durch eine maßlose Zersiedelung mit hässlichen Funktionsbauten betrifft und die von der CSU zu verantwortende Behinderung der längst möglichen Versorgung mit regenerativer Energie.

Die ÖDP will außerdem eine grundsätzliche Wende der Agrarpolitik: „Die Landwirte können nichts dafür, dass sie vom Staat in die falsche Richtung gedrängt werden. Wir wollen weg von der CSU-Politik des Wachsen oder Weichen. Dafür will ich mich im Landtag einsetzen“, sagte Walter Dankesreiter. Die ÖDP fordert eine an die Fläche gebundene Tierhaltung und den Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung, faire Preise statt fataler Exportorientierung und ein Verbot von Glyphosat.

Bezirkstagsdirektkandidatin Anita Hofbauer forderte in der Versammlung, den Soli umzuwidmen in eine solidarische Finanzierung der familiären Sorge- und Pflegearbeit. Wer kleine Kinder familiär betreut und für pflegebedürftige Angehörige sorgt, leistet immens viel für die Gesellschaft und sollte hierfür ein Familiengehalt bekommen. Für die ÖDP gehöre die innere Sicherheit zu den wichtigsten Aufgaben des Staates. Wir wollen das Personal für Polizei und Justiz deutlich aufstocken. Wir unterstützen die Wiedereinführung der bayerischen Grenzpolizei. „Dass die CSU, die die Abschaffung der Grenzpolizei zu verantworten hat, nun mit einer Wiedereinführung punkten will, kann nun wirklich jeder als durchsichtiges Manöver beurteilen“, meinte Franz Sebele. Außerdem trete die ÖDP für eine  Sockelrente nach dem Modell der kirchlichen Verbände ein, zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Als ÖDP-Bezirksrat warb Mangold aktiv für verpflichtende Uferrandstreifen entlang der Gewässer. „Auch die Fischereiverbände fordern das, weil die natürliche Fischreproduktion durch Einträge aus der intensiven Landwirtschaft stark gefährdet ist. Bei stärkerem Regen gibt es regelmäßig eine braune Brühe“, erklärt der ÖDP-Politiker. „Mit fehlt deshalb jedes Verständnis für die Haltung der CSU-Bezirksrätin Wasner-Sommer, die die verpflichtende Uferrandstreifen ablehnt und offenbar die Auffassung vertritt, jeder solle selbst entscheiden, ob er bis an die Gewässer düngt und ackert oder nicht. Das ist alles andere als eine gemeinwohlorientierte Haltung“,  kritisiert Mangold.