„Wald zu roden, ist völlig aus der Zeit gefallen, egal ob für neue Gewerbehallen oder für den Kiesabbau. Dass beim Abbau von Bodenschätzen ein Bergamt über der kommunalen Planungshoheit steht, ist ein Relikt aus dem Obrigkeitsstaat, das endlich abgeschafft werden muss. Unabhängig davon befindet sich aber auch das Bergamt Südbayern nicht im luftleeren Raum, sondern untersteht der Aufsicht der Bayerischen Staatsregierung. Wälder roden zu lassen, ist politisch unverantwortbar und widerspricht auch den Grundbedürfnissen der Bevölkerung. Das hat zuletzt der Bürgerentscheid „Rettet die Passauer Wälder!“ gezeigt. 78 Prozent der Abstimmenden sprachen sich dafür aus, den Wald als Ort der Ruhe und Erholung, als Trinkwasserspeicher, als Refugium der Artenvielfalt mit kühlender Wirkung auf umliegende Orte zu erhalten. Die Staatsregierung ignoriert diesen Wunsch der Menschen“.

Die Entscheidung des Bergamtes ist am 6.3.2026 in der PNP auf Seite 42 als amtliche Bekanntmachung veröffentlicht.

Der OB-Kandidat stellte den Zuhörerinnen und Zuhören seine Vision einer „Stadt der lebendigen Demokratie" vor, in der „jeder gute Vorschlag eine echte Chance bekommt, egal von wem er stammt". Im Stadtrat muss es einen neuen Stil und mehr Miteinander geben. Dafür stehen wir und deshalb werben wir für einen echten Wechsel".

Neben seinen Vorstellungen für ein gutes Busangebot trug Mangold auch die ÖDP-Position für eine „Stadt mit Mitgefühl" vor: Älteren Menschen soll dabei geholfen werden, so lange sie es wollen in ihren eigenen vier Wänden zu leben. Die Jugend soll besser eingebundenen werden, etwa durch ein Jugendparlament. Im OB-Büro soll eine Petitionsstelle mit Termingarantie eingerichtet werden. Im Rathaus will Mangold als OB eine „völlig neue Führungskultur einführen" und „die Rathausbeschäftigten ermutigen, Ermessenspielräume aktiv zum Wohle der Bürgerschaft zu nutzen. „Hinweisen auf unnötige Bürokratie werde ich nachgehen", versprach Mangold. Historische Bausubstanz soll mehr wertgeschätzt und erhalten bleiben, auch die Zeugnisse früherer Baukultur wie die vom Abriss bedrohten Häuser im Schießstattweg.  Zur Lektüre des kompletten Wahlprogramms von ÖDP/Aktive Passauer empfahl Mangold die ÖDP-Homepage www.oedp-passau.de

ÖDP-Landratskandidatin Agnes Becker ging zunächst auf die allgemeine politische Lage ging ein und fand klare Worte: „Dieses ständige Schlechtreden unseres Landes und unseres Landkreises durch die Rechtspopulisten regt mich auf." Hier lebe es sich gut, zweifellos gäbe es Probleme und Herausforderungen, aber diese müsse man mit den wertvollen Mitteln der Demokratie, mit der offenen Debatte, mit der wissenschaftlichen Suche nach guten Lösungen und mit der Zusammenarbeit aller Gutwilligen lösen. „Populismus und Extremismus hat noch nie irgendein Problem gelöst", zeigte sich Becker überzeugt, die direkt aus der Haushaltsdebatte im Kreistag zur Veranstaltung kam.

Die Investitionsschwerpunkte des Landkreises waren dann auch gleich größter Kritikpunkt Beckers: „Immer noch stecken wir Millionen in den Straßenneubau! Dieses Geld wäre sinnvoller in Klimaschutz und in unsere drei Krankenhäuser investiert." Eine starke ÖDP/Parteifreie Umweltschützer-Fraktion im Kreistag garantiere, dass genau das endlich passiere. Leidenschaftlich in München und Berlin für eine wohnortnahe und am Menschen orientierte Gesundheitsversorgung zu kämpfen, versprach Becker für den Fall ihrer Wahl als Landrätin.

Vor fast genau einem Jahr habe sogar der Bayerische Landkreistag in einem Brandbrief die Untätigkeit des bayerischen Gesundheitsministeriums kritisiert und beklagt, dass sich die bayerische Krankenhausplanungsbehörde bisher vollkommen aus der Verantwortung ziehe. *

„Wir sehen das wie der Landkreistag und fordern das Gesundheitsministerium auf, seine Aufgabe als Krankenhausplanungsbehörde zu erfüllen, Verantwortung zu übernehmen und endlich proaktiv krankenhausplanerisch tätig zu werden. Das Ministerium muss eine klare, nachvollziehbare und medizinisch sachlich begründete Krankenhausstruktur für Bayern erstellen, fordern Mangold und Rettenbeck.

Viel zu oft würden die Maßnahmen für eine Umstrukturierung der Krankenhäuser aktuell vorwiegend von den Landkreisen ausgehen. Doch dies sei meist dem wirtschaftlichen Druck geschuldet, unter dem die Krankenhäuser seit vielen Jahren stehen würden. „Viel sinnvoller wäre es, für ganz Bayern eine vorausschauende und steuernde Krankenhausversorgung zu entwickeln: Was soll wo angeboten werden? Dies wäre auch notwendig, um den Krankenhausträgern einerseits Planungssicherheit und andererseits auch die notwendigen finanziellen Mittel zu geben" fordern Ronja Zöls-Biber, Politische Geschäftsführerin der ÖDP Bayern und Kreisrat Walter Dankesreiter.

Versorgung Anschreiben (wurde zeitlich verlängert)

Landkreisrag Brandbrief

„Erst hat man das Ziel ,30 Prozent Bio bis 2030‘ im bayerischen Naturschutzgesetz verankert, nun entzieht man der Ökolandwirtschaft die Grundlagen, sich weiterzuentwickeln“, kritisiert auch Ronja Zöls-Biber, politische Geschäftsführerin der ÖDP Bayern, die viele Jahre in der Bio-Branche tätig war. „Gerade jetzt, wo die heimische Landwirtschaft zusätzlich durch das beschlossene Mercosur-Abkommen bedroht ist, sollten wir auf eine regionale Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln setzen.“ Insbesondere bei Bio-Schweinefleisch hinke die Erzeugung der Nachfrage seit Jahren hinterher. „Das Ende der Schweinehaltung in Kringell zeigt einmal mehr, dass das 30-Prozent-Ziel nur noch eine Farce ist.“

Viele Betriebe, besonders in Niederbayern, beziehen Bio-Ferkel aus dem Kringeller Schweinestall. Wo diese künftig herkommen sollen, ist unklar. „Landwirtschaftsministerin Kaniber schiebt die Verantwortung für den Ausbau der Ökolandwirtschaft stets der Verbraucherschaft zu. Doch dieses Argument zieht nicht mehr: Der Bio-Umsatz steigt wieder deutlich, der Ausbau der Öko-Flächen in Bayern stagniert dagegen, auf staatlichen Flächen sinkt der Anteil sogar. Die Folge: Importe. Indem Kaniber die Ökolandwirtschaft schwächt, handelt sie auch wirtschaftlich unklug“, sind sich Agnes Becker und Ronja Zöls-Biber einig.

Auch Walter Dankesreiter, Diözesanvorsitzender der Katholischen Landbewegung (KLB) Passau und selbst Ökolandwirt, kritisiert zusammen mit dem AK Landwirtschaft der KLB die Entscheidung scharf und hat sich im Namen der KLB in einem Brief an die Staatsministerin Michaela Kaniber gewandt. „Unverständlich ist für uns als ländlicher Verband, dass gerade der Schweinehaltungsregion Niederbayern ein wichtiger Ausbildungsbaustein für den landwirtschaftlichen Nachwuchs genommen werden soll“, heißt es darin. Hier könne erfolgreich mit den Tieren und im Sinne des Tierwohls gelernt werden. Ein Leerstand oder Abriss der teilweise neuwertigen Schweineställe sei darüber hinaus Ressourcenverschwendung.

Doch zunächst geht es um die Wahlzulassung. Bei der öffentlichen Sitzung des Wahlausschusses am Dienstag, 20. Januar, um 18 Uhr im großen Rathaussaal werden die Liste und die Bürgermeisterkandidatin nur zugelassen, wenn sich bis 19. Januar, 12.00 Uhr, mindestens 180 Wahlberechtigte, die auf keiner Stadtratsliste kandidieren und keinen anderen Wahlvorschlag unterzeichnet haben, im Rathaus eingetragen haben.

Bürgermeisterkandidatin Diane Mohrhauer zeigt sich fest überzeugt von einer Wahlzulassung: "Mit all den Menschen, die noch im Laufe der Woche und insbesondere am finalen Sonntag, 18. Januar, von 9 bis 12 Uhr, mit Personalausweis ins Bürgerbüro kommen, werden wir sicherlich genügend gültige Unterschriften beisammen haben." "Bitte lasst uns und die Natur, insbesondere unser Marterbergholz, nicht im Stich!", appelliert Bündnis Waldschutz-Sprecher Dr. Herbert W. Wurster an alle Vilshofener Wahlberechtigten. Aufgrund der sonntäglichen Sondereintragungszeit hatte man für nächstes Wochenende noch eine Aktion geplant, so Spitzenkandidatin Hofbauer. Man wollte Eiskratzer mit dem Slogan "Für klare Sicht - auch in der Lokalpolitik" verteilen. Aber die Hoffnung sei groß, dass man darauf im Sinne des Plastiksparens verzichten und die Eiskratzer in 6 Jahren für eine andere neue Liste verwenden könne. Die Forderung nach mehr Transparenz und klare Konzepte für die Vilshofener Stadtentwicklung bleibe natürlich bestehen, so Hofbauer. Dasselbe gelte auch für die Energiewende, erklärt ÖDP-Kreisvorstandmitglied Simon Löwen. Die Nutzung der Flusswärme könne hierfür ein Baustein sein, am besten in Kombination mit einem Blockheizkraftwerk, das die öffentlichen Einrichtungen und privaten Haushalte zwischen Erholungszentrum und Krankenhaus mit Strom und Wärme versorgen könne. "Die Rückwärtswende zu Gaskraftwerken unterstützen wir nicht", so Löwen. Dafür sei der wertvolle Standort in Pleinting viel zu schade. "Vielmehr werden wir Pleinting empfehlen als Standort für ein Pilot-Wasserstoff-Kraftwerk", ergänzt Kreisrätin Hofbauer. Nur so könne man die Sonnenenergie vom Sommer in den Winter bringen und bei der Umwandlung des Wasserstoffs in Strom ganz Pleinting mit Wärme versorgen. Stadtratskandidat Christoph Klewar zählt weitere Bausteine für eine Energiewende in kommunaler Verantwortung auf: "Wir wollen Photovoltaikanlagen mit Batteriespeicher auf allen kommunalen Dächern; wir fordern, dass alle Privathaushalte, die ein Balkonkraftwerk errichten wollen, unterstützt und gefördert werden, und wir beantragen, dass die Stadt Vilshofen mit ihren Stadtwerken dem neu gegründeten Regionalwerk beitritt und dort mit innovativen Ideen eine führende Rolle übernimmt."