Von 10.30 Uhr bis 12.00 Uhr haben vor dem Edeka-Markt Hehenberger gut 60 Personen aus Rotthalmünster und Umgebung das Volksbegehren unterzeichnet. „In Rotthalmünster lief die Unterschriftensammlung zum zweiten Mal in Folge überdurchschnittlich gut", freuen sich die stellvertretende ÖDP-Kreisvorsitzende Maria Schöfberger und Bezirksrat Urban Mangold, die am Stand für Fragen bereitstanden.

Mit einem verfassungsändernden Volksbegehren will die ÖDP die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen. Dafür werden zunächst landesweit 25.000 Antragsunterschriften benötigt, von denen schon 16.000 gesammelt wurden. Unterschriftenlisten können weiterhin bei der ÖDP unter 0851/2009-1960 kostenlos bestellt werden. Im September soll der Antrag auf Durchführung des Volksbegehrens im Innenministerium eingereicht werden.

Viele Passanten haben bekräftigt: „10 Jahre an der Spitze des Staates sind genug! Dann braucht es frischen Wind". „Durch eine Begrenzung der Amtszeit werden Erneuerungskräfte mobilisiert. Die Gefahr, dass es nur noch um Machterhalt geht, sinkt. Das ist eine Frischzellenkur für die Demokratie", meint Volksbegehren-Organisator Urban Mangold.

„Politiker an der Spitze des Staates neigen dazu, andere geeignete Führungspersönlichkeiten als konkurrierende Nachfolger zu sehen und deshalb abzudrängen oder wegzuloben. Diese Gefahr bestünde mit einer Amtszeitbegrenzung nicht mehr. Potentielle Nachfolger könnten sich mit neuen Antworten auf die Fragen der Zeit einbringen, ohne als illoyal zu gelten. Eine neue Dynamik würde die Parteien und das Land beleben. Genau das brauchen wir derzeit so dringend. Abgesehen davon liefert der derzeitige Amtsinhaber ausreichend viele Gründe für einen Wechsel an der bayerischen Staatsspitze nach der Landtagswahl 2028", findet ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold. Details zum Volksbegehren unter www.oedp-bayern.de

Per Volksbegehren will die ÖDP die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen. Auch eine Eintragung im ÖDP-Büro im Heuwinkel 6 in Passau ist möglich: von Montag bis Freitag zu den üblichen Bürozeiten. Unterschriftenlisten können auch unter 0851/2009-1960 kostenlos bestellt werden. Die Aktion läuft bis Ende August.

„Durch eine Begrenzung der Amtszeit werden Erneuerungskräfte mobilisiert. Die Gefahr, dass es nur noch um Machterhalt geht, sinkt. Mit einer Amtszeitbegrenzung können sich potentielle Nachfolger zu den Fragen der Zeit positionieren, ohne als illoyal zu gelten. Sie können - frei von festgefahrenen Positionen der Exekutive - ihre Haltung zu aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen formulieren. Eine neue Dynamik würde die Parteien und das Land beleben. Das ist eine Frischzellenkur für die Demokratie. Genau das brauchen wir derzeit so dringend", finden Stadträtin Diane Mohrhauer und Bezirksrat Urban Mangold. Details zum Volksbegehren unter www.oedp-bayern.de

Viele Passanten haben bekräftigt: „10 Jahre an der Spitze des Staates sind genug! Dann braucht es frischen Wind". „Durch eine Begrenzung der Amtszeit werden Erneuerungskräfte mobilisiert. Die Gefahr, dass es nur noch um Machterhalt geht, sinkt. Das ist eine Frischzellenkur für die Demokratie und für die politische Kultur im Parlament. Mit einer Amtszeitbegrenzung können potentielle Nachfolger ihre Antworten auf die Fragen der Zeit einbringen, ohne als illoyal zu gelten. Sie können - frei von festgefahrenen Positionen der Exekutive - ihre Haltung zu aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen formulieren. Eine neue Dynamik würde die Parteien und das Land beleben. Genau das brauchen wir derzeit so dringend", finden Urban Mangold und Maria Schöfberger. Details zum Volksbegehren unter www.oedp-bayern.de

Samuel Eichberger arbeitet im elterlichen Betrieb, bei Blumen Eichberger in der Passauer Innstraße. Was dabei an Zeit übrig bleibt, will er zu einem großen Teil der Lokalpolitik widmen. „Ich kann mir gut vorstellen, in sechs Jahren erneut zu kandidieren", kündigt der junge ÖDP-Politiker an. Samuel Eichberger hofft, „dass die Begrünung der Stadt mit schattenspendenden Bäumen in dieser Amtsperiode vorankommt und eine echte Chance bekommt.

In der Artothek Niederbayern werden Arbeiten aus der Kunstsammlung des Bezirks aufbewahrt. Jährlich werden neue Werke angekauft, um die regionale Kunst zu fördern. Diese können allerdings nicht nur angeschaut, sondern auch ausgeliehen werden! Die Artothek funktioniert dabei wie eine Bibliothek. Anstelle von Büchern können die Bürger und Bürgerinnen Niederbayerns Kunstwerke ohne Gebühr auf Zeit entleihen und in ihrem Zuhause das Zusammenleben mit originaler Kunst erproben und genießen. Das Motto der Artothek: "Leih dir Kunst, wie es dir gefällt und so oft du magst!"

Die Artothek ist seit Ende 2024 ist in dem vom Bezirksklinikum Mainkofen nicht mehr genutzten denkmalgeschützten Haus D, Baujahr 1911 in Mainkofen untergebracht.

Bis September sollen 25.000 Antragunterschriften gesammelt werden. Ist diese erste Hürde übersprungen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern. Ist das Volksbegehren erfolgreich, haben die Wählerinnen und Wähler das letzte Wort bei einem Volksentscheid.

Kreistagsfraktionsvorsitzende Agnes Becker und Bezirksrat Urban Mangold koordinieren die Initiative. Sie wollen die Wahlberechtigten davon überzeugen, dass eine Amtszeitbegrenzung wie in den USA auch bei uns von Vorteil wäre. „Zu groß ist die Versuchung, sich nach langer Amtszeit selbstdarstellerisch in Szene zu setzen. Das wird der Würde des Amtes nicht immer gerecht", meinen die ÖDP-Politiker.

Die Passauer ÖDP betont jedoch, „dass das Volksbegehren, keine Anti-CSU-Initiative" sei. „Wir sehen vielmehr grundsätzliche Argumente, die dafür sprechen und vermuten, dass diese auch von vielen CSU-Mitgliedern geteilt werden. Gerne kommen wir darüber parteiübergreifend ins Gespräch", so Becker und Mangold.

Im Frühjahr 2018 kam derselbe Vorschlag sogar von der Staatsregierung selbst, fand jedoch nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit im Landtag. „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten", erklärte damals der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann als Markus Söder selbst eine Amtszeitbegrenzung vorschlug.

„Wir meinen, diese gute Idee hat eine zweite Chance verdient. Deshalb versuchen wir es nun mit den Instrumenten der direkten Demokratie, denn der derzeitige Amtsinhaber liefert schon besonders viele Anlässe, die eine Amtszeitbegrenzung gut begründen können", erklärt die stellvertretende Passauer ÖDP-Vorsitzende Ronja Zöls-Biber.

Als Beispiel nennt Zöls-Biber „Söders Aussage kurz vor der Kommunalwahl, dass Orte, die Bürgermeisterkandidaten anderer Parteien wählen, damit rechnen müssten, bei Zuschüssen weniger bedacht zu werden als mit CSU-Oberhaupt. Das hört sich schon sehr nach Ungarn vor dem Regierungswechsel an", findet Zöls-Biber: „Wir glauben, dass diese Aussage auch von den CSU-Mitgliedern als völlig abwegig abgelehnt wird."

In den nächsten Wochen wird es auch in mehreren Orten Infostände geben, bei denen die ÖDP erläutert, „welcher Verfassungsartikel ergänzt werden soll, um Selbstdarstellung an der Spitze des Staates einzudämmen, die Würde des Amtes zu wahren, die parlamentarische Kontrolle zu stärken und den Freistaat Bayern mit frischem Wind politisch voranzubringen." Ist die ÖDP-Initiative erfolgreich, hätte dies „personelle Auswirkungen" auf die Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2028. 

„Derzeit findet sowohl seitens der Bundes- als auch der Landespolitik ein konzertierter Angriff auf die Familie statt. Im Ringen um Sparbeiträge zur Konsolidierung des Staatshaushalts und der Sozialversicherung werden Familien als zentrale Säulen unserer Gesellschaft ausgeblendet und finanziell massiv belastet", kritisieren Kreistagsfraktionsvorsitzende Agnes Becker aus Wegscheid und die stellvertretende Vorsitzende der Passauer ÖDP, Ronja Zöls-Biber. „Insgesamt geht es um eine finanzielle Mehrbelastung der Familien in noch nie dagewesener Größenordnung."

Den vorgestellten Plänen zufolge werden nach der massiven Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung für nicht erwerbstätige Ehepartner nun auch noch die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige und das Elterngeld gekürzt. Zusätzlich wurden in Bayern das Landesfamiliengeld und das als Ersatz gedachte Kinderstartgeld gestrichen.

Eine verbesserte finanzielle Anerkennung der familiären Sorgearbeit wäre stattdessen notwendig und auch gesellschaftspolitisch sinnvoll. „Ohne Sorgen fürs Alltägliche und mit Zeit füreinander gewinnen Familien an Stabilität. Wir bewahren als Gesellschaft große Stücke unserer sozialen Kultur, wenn Kinder und Jugendliche bindungsstark aufwachsen, wenn zuhause gekocht und gemeinsam gegessen wird, wenn Zeit und Kraft für Familienprojekte vorhanden ist...", sagt Ronja Zöls-Biber. „Familien müssen geschützt statt geschwächt werden."

Doch ab 2027 entfällt voraussichtlich auch der staatliche Kita-Beitragszuschuss von 100 Euro. „Für Familien im Landkreis und in der Stadt Passau, die die Kita-Gebühren nicht selbst aufbringen können, muss dann das jeweilige Jugendamt in noch mehr Fällen als bisher einspringen. Die ohnehin seit Jahren steigenden Jugendhilfekosten erhöhen sich dann zusätzlich", warnen die ÖDP-Politikerinnen.

Die Versorgung von Kindern, die Begleitung von Menschen mit Einschränkungen sowie die häusliche Betreuung und Pflege von alten Angehörigen: All diese Leistungen werden auch außerfamiliär erbracht. „Wieviel das kostet, kann man an den Sozialetats ablesen ... Familiäre Care-Arbeit hingegen ist konkurrenzlos billig", erklären die ÖDP-Politikerinnen.

Der Offene Brief schließt daher mit dem Appell: „Widersprechen Sie öffentlich der Mehrbelastung unserer Familien! Stoppen Sie die derzeitigen Vorhaben, die man nur als Generalangriff auf die familiäre Kultur bezeichnen kann! Unsere Gesellschaft lebt in vielfacher Hinsicht von der Leistung der Familien."

Schon jetzt seien die Kliniken bei den Betriebskosten erheblich unterfinanziert. „Für diese Kosten müssten eigentlich die Krankenkassen im Rahmen der vom Bund gesetzten Regularien aufkommen. Die aktuellen Kürzungspläne verlagern diese Kosten jedoch zunehmend auf die Städte und Kreise, die dann noch mehr als bisher einspringen müssen, obwohl sie für die Finanzierung der Betriebskosten nicht zuständig sind, beklagen Hofbauer und Mangold.

Zu Recht verweise die Deutsche Krankenhausgesellschaft darauf, dass die Bundesregierung damit nicht nur die Gesundheitsversorgung riskiere, sondern auch den sozialen Zusammenhalt und dass sich immer mehr Menschen von dieser Politik abwenden werden. „Deshalb appellieren wir an Sie, den Aufruf der Krankenhausgesellschaft und der Krankenhausträger zu unterstützen und im weiteren parlamentarischen Verfahren darauf zu drängen, dass Krankenhäuser auskömmlich finanziert werden“. Andererseits betont auch die ÖDP, dass nicht alle Vorschläge pauschal abzulehnen seien. Das verpflichtende Zweitmeinungsverfahren bei gewissen planbaren Eingriffen sei beispielsweise „sinnvoll, sofern dadurch unnötige Operationen vermieden werden können“.

Auf keinen Fall dürfe jedoch das Pflegebudget ab 2027 gedeckelt werden, weil hierdurch der Pflegeschlüssel von Patientenzahl zu Pflegepersonal weiter verschlechtert würde. Krankenhäuser würden sich dann bei künftigen Neueinstellungen von Pflegekräften wegen der fehlenden Gegenfinanzierung zurückhalten. Hierdurch werde der Mangel an Pflegekräften trotz der demographischen Zuspitzung verschärft. „Welcher junge Mensch wird eine Pflegeausbildung beginnen, wenn er damit rechnen muss, dass ihn sein Arbeitgeber wegen der staatlichen Gesetzgebung nach der Ausbildung nicht übernehmen kann“, fragen Hofbauer und Mangold.

Die vollständige Refinanzierung von Tarifabschlüssen darf nach Ansicht der ÖDP nicht aufgegeben werden. „Wer Tarifsteigerungen nicht vollständig refinanziert, greift die Tarifautonomie an und riskiert Versorgungsdefizite, kritisieren die ÖDP-Politiker.

„Die Kliniken stehen schon jetzt finanziell mit dem Rücken zur Wand. Manche Landkreise und kreisfreien Städte halten beim Defizitausgleich länger durch, andere nicht. Die aktuellen Kürzungspläne bergen das Risiko eines kalten, unkontrollierten Strukturwandels. Bitte setzen Sie sich persönlich und in Ihrer Partei dafür ein, dass diese Pläne zurückgenommen werden. Das System muss stabilisiert werden – aber nicht zulasten der Versorgung und auf den Schultern der Kommunen“, appellieren Hofbauer und Mangold an die Abgeordneten.

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger lehnt Gentechnik auf ihrem Teller ab. In Bayern hat sich diese mehrheitliche Ablehnung auch in der Unterstützung des Artenvielfalt-Volksbegehrens manifestiert. „Doch die Entscheidungsfreiheit darüber, sich gentechnikfrei zu ernähren, wird den Verbraucherinnen und Verbrauchern im Falle einer Aufweichung der Gentechnik-Gesetze komplett entzogen werden“, so Becker und Zöls-Biber. Denn die geplante Gesetzgebung enthält keine verpflichtende Risikoprüfung für NGT (Neue Genomische Techniken)-Pflanzen, keinen Schutz vor Gentechnik-Verunreinigungen, keine Haftungsregeln im Schadensfall, keine verpflichtenden Nachweisverfahren, keine Rückholbarkeit und keine Kennzeichnungspflicht des Endprodukts.

Nach Meinung der ÖDP wird durch eine Streichung der Risikobewertung bei rund 90 Prozent der NGT-Pflanzen zudem das Vorsorgeprinzip verletzt. „Bitte sorgen Sie dafür, dass die EU-Gesetzgebung statt internationaler Lobby-Interessen das Gemeinwohl der Bevölkerung in Bayern und Europa berücksichtigt!“, schreiben die beiden ÖDP-Politikerinnen in ihrem offenen Brief an Manfred Weber. „Denn wer bitteschön wird von der Aufweichung der Gentechnik-Gesetze profitieren? Dass es nicht die bäuerliche Landwirtschaft oder die Verbraucherschaft ist, hat sich überall dort, wo genmanipulierte Pflanzen angebaut und angeboten werden, deutlich gezeigt“, resümieren Becker und Zöls-Biber. Werden die Pläne abgelehnt, profitieren sowohl die Artenvielfalt als auch der Ökolandbau. Landwirtschaft kann sich ohne weitere Abhängigkeiten von Konzernen und ohne Patente auf Saatgut weiterentwickeln. Und: Das EU-Alleinstellungsmerkmal „gentechnikfrei“ bliebe weiterhin als relevanter wirtschaftlicher Vorteil erhalten. 

Mit der Petition „Trinkwasserschutz als Staatsziel in die Verfassung!", für die insgesamt weit mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt wurden, darunter 470 aus dem Passauer Land, will die ÖDP eine Ergänzung der Bayerischen Verfassung auf den Weg bringen, um den Trinkwasserschutz als Staatsziel zu verankern. Dem Gesetzgeber im Freistaat Bayern soll insbesondere aufgetragen werden, das Trinkwasser als öffentliches Gut in Gesetzgebung und in Landesplanung in besonderer Weise zu schützen.

Klimaveränderungen, Dürreperioden und ein sinkender Grundwasserstand in vielen Teilen des Landes machen Trinkwasser zu einem bedrohten Gut. Gleichzeitig wird der Zugriff auf das Wasser für kommerzielle Akteure immer attraktiver. „Wir fordern daher die bayerische Staatsregierung dringend auf, sich schützend vor die Bevölkerung zu stellen und unmissverständlich festzulegen, dass die Versorgung der Bevölkerung mit dem öffentlichen Gut Trinkwasser absolute Priorität im Freistaat hat. An diesem Staatsziel müssen sich die künftige Landesplanung und Gesetzgebung fortan ausrichten", fordert Kreistagsfraktionsvorsitzende Agnes Becker.

„Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel", betont Becker. „Doch bei der Einführung des Wassercents wurden alarmierende Zeichen gesetzt: Bürgerinnen und Bürger werden zur Kasse gebeten, während Groß-Entnehmer sich in weiten Teilen gratis vom gemeinsamen Gut Wasser bedienen dürfen. Trinkwasservorräte dürfen auf keinen Fall als handelbare Güter privaten Interessen ausgeliefert werden." Daher fordert die bayerische ÖDP mit der Petition, das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Trinkwasser zu stärken.

Die Petentinnen und Petenten schlagen den folgenden Text für eine entsprechende Verfassungsergänzung vor: Trinkwasserquellen, Trinkwasserbrunnen und Trinkwasserspeicher stehen als öffentliche Güter unter dem besonderen Schutz von Staat und Kommunen. Die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung hat Vorrang vor der kommerziellen Nutzung von Quellen, Brunnen und Grundwasser. Die Landesplanung und alle Gesetze zum Trinkwasserschutz sind an diesen Zielen auszurichten.

Die ÖDP dankt allen Unterstützerinnen und Unterstützern der Petition. „Diese 10.000 Menschen fordern den Landtag auf, tätig zu werden. Jetzt sind die Abgeordneten am Zug, den Schutz unseres Trinkwassers verbindlich zu stärken", so Becker.