Die 20.000 Volksbegehren-Unterzeichner aus dem Landkreis Passau haben sich jetzt auch im Landtag durchgesetzt.

ÖDP-Fraktionsvorsitzende Hofbauer: Große Freude über Annahme des Volksbegehrens "Rettet die Bienen!"

Kreisräte Agnes Becker, Walter Dankesreiter und ÖDP­-Vorstandsmitglied Maria Schöfberger waren im Landtag dabei

Große Freude herrschte bei der Fraktionssitzung der ÖDP-Kreistagfraktion am Wochenende über das in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit im Landtag angenommene Volksbegehren "Rettet die Bienen!". 18,3 Prozent der Wahlberechtigten Bayerns hatten sich im Februar für das Artenvielfalt-Volksbegehren eingetragen, das beste Ergebnis seit 1946. 20.000 Unterschriften stammten aus dem Landkreis Passau. Die von der ÖDP gestartete Initiative hat nun ab 1. August ohne Abstriche Gesetzeskraft.

"Es ist wirklich ein historischer Tag für den Arten- und Naturschutz in Bayern. Wir haben einen fachlich höchst wirksamen und juristisch unangreifbaren Gesetzentwurf vorgelegt, der sich nun voll und ganz durchgesetzt hat", erklärte ÖDP-Fraktionsvorsitzende Anita Hofbauer. "Es wird eine Biotop-Vernetzung geben. Geschützte Uferrandstreifen werden Pflicht, auf einem Teil der Grünlandfläche wird später gemäht, damit Insekten Nahrung und Rückzugsräume finden. Wir können rundum zufrieden sein und werden jetzt natürlich darüber wachen, dass keine Hintertürchen aufgemacht werden", so Hofbauer. Sie dankte ihrer ÖDP-Fraktionskollegin Agnes Becker, die als landesweite Beauftragte des Volksbegehrens in den letzten Monaten unermütlich Engagement gezeigt hat.

"Ohne das von der ÖDP gestartete Volksbegehren stünde der Artenschutz nicht so zentral in der politischen Debatte", erklärte ÖDP-Kreisrat Walter Dankesreiter, der live bei der Entscheidung des Landtags mit auf der Ehrentribüne saß: "Wenn die Meinung der Bevölkerung und das Handeln der Regierung so weit auseinander liegen wie vor unserer Initiative, schlägt die Stunde der direkten Demokratie. Die ÖDP hat ihren außerparlamentarischen Oppositionsauftrag mustergültig erfüllt. Wir sind die wirkungsmächtigste Oppositionspartei in Bayern."

Die ÖDP-Fraktion dankte allen Bündnispartnern, allen voran dem Landesbund für Vogelschutz, den Grünen, dem Bund Naturschutz, Imkern, Gartenbauvereinen sowie allen weiteren unterstützenden Organisationen und den landesweit knapp 1,75 Millionen Unterzeichnern des Volksbegehrens für ihren Einsatz.


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