Pressemitteilung
Einschränkung von Bürgerbegehren nach der Kommunalwahl?
Vilshofener ÖDP vermutet „Taktik" und bereitet Gegenaktion vor
Katharina Steininger tritt für die Beibehaltung von Bürgerbegehren ein. Foto: Gola.
Wird die Möglichkeit, sich in die Lokalpolitik mit Bürgerbegehren einzubringen, eingeschränkt? Das befürchtet die ÖDP in Vilshofen und im Landkreis Passau. Denn die Staatsregierung hat einen sogenannten „Runden Tisch zur Weiterentwicklung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden" einberufen. Der hat seine Arbeit längst beendet, doch was Ministerpräsident Söder daraus macht, ist unklar. ÖDP-Bürgermeisterkandidatin Katharina Steininger vermutet, dass man das vor der Kommunalwahl auch nicht mehr erfahren wird". Die Vilshofenerin bereitet sich auf „die Verteidigung der direkten Demokratie" vor und ist hierfür nun ÖDP-Beauftragte für den Landkreis.
„Die Bürgerschaft zur Kommunalwahl aufzurufen und ihr gleichzeitig die lokale Mitmachkompetenz abzusprechen, das passt ja wirklich nicht zusammen. Die Wahlberechtigten haben aber ein Recht darauf, jetzt zu erfahren, ob künftig lokale Bürgerentscheide wie gewohnt weiter möglich sind", fordert Steininger.
Die Staatsregierung habe „die Wirkung der direkten Demokratie völlig unnötig problematisiert". „Herr Söder kündigt Entbürokratisierung an und weil die CSU auf dem Gebiet noch nie etwas zerrissen hat, packt er den Abbau der der lokalen Bürgerbeteiligung gleich dazu. Das eine hat aber mit dem anderen gar nichts zu tun", kritisiert Steininger: „Wenn Söder die direkte Demokratie angreift, korrigieren wir das mit einem neuen Volksbegehen „Mehr Demokratie in Bayern 2.0!". Inhaltlich will die ÖDP vorerst abwarten, was Markus Söder macht. „Organisatorisch bereiten wir uns bereits vor, so dass wir sofort starten können", sagt die Vilshofener ÖDP-Stadtratsspitzenkandidatin.
„Volks- und Bürgerbegehren sind eine wichtige Ergänzung der parlamentarischen Demokratie. Wir wollen Sie ausbauen und nicht zurückdrehen. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger zwischen den Wahlen in einzelnen Sachfragen das letzte Wort haben. Und manchmal kann allein die Existenz direktdemokratischer Instrumente bewirken, dass sich Regierungen und Parlamente korrigieren. Dafür gibt es mehrere eindrucksvolle Beispiele", so Steininger.