Bundestagsliste aufgestellt – Passauerin Johanna Seitz startet durch

Die bayerische ÖDP hat am Samstag (17.4.) ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt. Pandemiebedingt per Videokonferenz. Die Passauerin Johanna Seitz, Gegenkandidatin von Andreas Scheuer im Landkreis und in der Stadt Passau, startet nun auch auf der bayerischen ÖDP-Landesliste durch. Bei ihrer Bewerbung um Platz 3 setzte sich die Studentin für das Lehramt Grundschule im ersten Wahlgang mit 64 Prozent gegen drei Mitbewerber durch. Ihre klare Ansage: „Falls ich in den Bundestag gewählt werde, wird die Verbesserung der Bahnverbindung nach München bestimmt nicht so lange auf sich warten lassen wie unter dem derzeitigen Verkehrsminister". Die Rede der erst 19-jährigen Passauerin begeisterte die gut 200 Delegierten aus ganz Bayern.

Zentrales Thema der ÖDP wird „weiterhin eine Klimaschutzwende statt der bisherigen Ankündigungspolitik. Für die ÖDP-Kreisvorsitzenden Agnes Becker (Passau-Land) und Urban Mangold (Passau-Stadt) steht deshalb fest: „Je stärker die Grünen als voraussichtlich künftige Regierungspartei, desto notwendiger ist eine zweite ökologische Partei, die genau nachschaut, ob das Regierungshandeln tatsächlich die ökologische Kehrtwende bringt. So wie es zwei Parteien gibt, die so tun als ob sie um das „S" in ihrem Parteinamen konkurrieren, so muss es unbedingt zwei Öko-Parteien geben, die sich tatsächlich in einem positiven Wettbewerb um die besten ökologischen Weichenstellungen befinden. „Wir werden darauf achten, dass auf diesem Weg zur sozialökologischen Transformation nichts weichgespült wird".

Der bayerische ÖDP-Landesvorsitzende Klaus Mrasek forderte „angesichts des Masken-Skandals eine Runderneuerung des Abgeordnetengesetzes" und ein für die Öffentlichkeit sichtbares Lobbyregister. Ansetzen will die ÖDP auch in der Gesundheitspolitik: Die Pandemie habe wie ein Brennglas gezeigt, was sich im deutschen Gesundheitssystem seit Jahren abspielt. Der wirtschaftliche Druck auf die Krankenhäuser habe sich in Verbindung mit einem bürokratischen Aufwand immens erhöht. Mrasek: „Wir fordern endlich bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung der Pflegeberufe".