Agnes Becker und Ronja Zöls-Biber (ÖDP) schreiben CSU-MdEP Manfred Weber:

In dieser Woche wird das EU-Parlament über die neue Gentechnik-Gesetzgebung abstimmen – mit möglicherweise weitreichenden Folgen. Daher haben die ÖDP-Kreisverbände Passau-Land und Passau-Stadt den CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber in einem offenen Brief aufgefordert, „die letzte Chance zu nutzen, um Bayerns Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion gentechnikfrei zu halten“. „Sollte es bei diesem Beschluss zur geplanten Aufweichung der Gentechnik-Gesetze kommen, kann auch in Bayern eine gentechnikfreie Lebensmittelproduktion fortan nicht mehr sichergestellt werden – obwohl das Gentechnik-Anbauverbot im Bayerischen Naturschutzgesetz verankert ist“, kritisieren Kreistagsfraktionsvorsitzende Agnes Becker (Wegscheid) und die stellvertretende Passauer ÖDP-Vorsitzende Ronja Zöls-Biber.

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger lehnt Gentechnik auf ihrem Teller ab. In Bayern hat sich diese mehrheitliche Ablehnung auch in der Unterstützung des Artenvielfalt-Volksbegehrens manifestiert. „Doch die Entscheidungsfreiheit darüber, sich gentechnikfrei zu ernähren, wird den Verbraucherinnen und Verbrauchern im Falle einer Aufweichung der Gentechnik-Gesetze komplett entzogen werden“, so Becker und Zöls-Biber. Denn die geplante Gesetzgebung enthält keine verpflichtende Risikoprüfung für NGT (Neue Genomische Techniken)-Pflanzen, keinen Schutz vor Gentechnik-Verunreinigungen, keine Haftungsregeln im Schadensfall, keine verpflichtenden Nachweisverfahren, keine Rückholbarkeit und keine Kennzeichnungspflicht des Endprodukts.

Nach Meinung der ÖDP wird durch eine Streichung der Risikobewertung bei rund 90 Prozent der NGT-Pflanzen zudem das Vorsorgeprinzip verletzt. „Bitte sorgen Sie dafür, dass die EU-Gesetzgebung statt internationaler Lobby-Interessen das Gemeinwohl der Bevölkerung in Bayern und Europa berücksichtigt!“, schreiben die beiden ÖDP-Politikerinnen in ihrem offenen Brief an Manfred Weber. „Denn wer bitteschön wird von der Aufweichung der Gentechnik-Gesetze profitieren? Dass es nicht die bäuerliche Landwirtschaft oder die Verbraucherschaft ist, hat sich überall dort, wo genmanipulierte Pflanzen angebaut und angeboten werden, deutlich gezeigt“, resümieren Becker und Zöls-Biber. Werden die Pläne abgelehnt, profitieren sowohl die Artenvielfalt als auch der Ökolandbau. Landwirtschaft kann sich ohne weitere Abhängigkeiten von Konzernen und ohne Patente auf Saatgut weiterentwickeln. Und: Das EU-Alleinstellungsmerkmal „gentechnikfrei“ bliebe weiterhin als relevanter wirtschaftlicher Vorteil erhalten.