Pressemitteilung
Amtszeitbegrenzung: Volksbegehren läuft!
Beim Infostand an der Unteren Donaulände in Vilshofen (von links): Bezirksrat Urban Mangold, Stadträtin Diane Mohrhauer, Franz Mohrhauer und Martina Wurster. Foto: Hofbauer.
Vilshofen. Insgesamt 227 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Passau haben bis jetzt an drei Infoständen für das Volksbegehren „Macht auf Zeit!" unterschrieben. 500 will die Landkreis-ÖDP zu den landesweit geforderten 25.000 beisteuern, von denen inzwischen gut 12.000 gesammelt sind. Am Vilshofener Stand haben sich die Interessierten auch Listen mitgenommen, um im privaten Kreis weiter zu sammeln.
Per Volksbegehren will die ÖDP die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen. Auch eine Eintragung im ÖDP-Büro im Heuwinkel 6 in Passau ist möglich: von Montag bis Freitag zu den üblichen Bürozeiten. Unterschriftenlisten können auch unter 0851/2009-1960 kostenlos bestellt werden. Die Aktion läuft bis Ende August.
„Durch eine Begrenzung der Amtszeit werden Erneuerungskräfte mobilisiert. Die Gefahr, dass es nur noch um Machterhalt geht, sinkt. Mit einer Amtszeitbegrenzung können sich potentielle Nachfolger zu den Fragen der Zeit positionieren, ohne als illoyal zu gelten. Sie können - frei von festgefahrenen Positionen der Exekutive - ihre Haltung zu aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen formulieren. Eine neue Dynamik würde die Parteien und das Land beleben. Das ist eine Frischzellenkur für die Demokratie. Genau das brauchen wir derzeit so dringend", finden Stadträtin Diane Mohrhauer und Bezirksrat Urban Mangold. Details zum Volksbegehren unter www.oedp-bayern.de