Pressemitteilung
Appell an MdB Koller und Schätzl: Rote Karte gegen Gefährdung der Krankenhäuser!
„Ein totes Krankenhaus kann man nicht wiederbeleben!“
Gemeinsam mit Rüdiger Kindermann, Verdi-Ortsvorsitzender und Vorsitzender Fachbereich Krankenhäuser (3. von links) zeigen die ÖDP-Mandatsträger schlechteren Bedingungen für die Pflege im Krankenhaus die Rote Karte (von links): ÖDP-Kreisrätin und Landkreis-Krankenhausverwaltungsrätin Anita Hofbauer (Vilshofen), Stadtrat Paul Kastner (Passau), Stadträtin Diane Mohrhauer (Vilshofen), Fraktionsvorsitzender Urban Mangold (Passau) und Kreisrat Walter Dankesreiter (Windorf). Foto: Josef Lang.
ÖDP-Mandatsträger aus dem Landkreis und der Stadt Passau fordern die Bundestagsabgeordneten Koller und Schätzl in einem offenen Brief auf, „den geplanten Einschränkungen für Krankenhäuser die rote Karte zu zeigen. „Die aktuellen Pläne verschärfen die angespannte finanzielle Situation der Krankenhäuser. Dem Landkreis und der Stadt Passau werden damit zusätzliche hohe Lasten aufgebürdet. Das gefährdet eine sichere stationäre Krankenversorgung, insbesondere im ländlichen Raum. Jetzt muss gehandelt werden, denn ein totes Krankenhaus kann man nicht wiederbeleben“, mahnen Anita Hofbauer aus Vilshofen, Verwaltungsrätin der Landkreis Passau Krankenhaus gGmbH und ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold.
Schon jetzt seien die Kliniken bei den Betriebskosten erheblich unterfinanziert. „Für diese Kosten müssten eigentlich die Krankenkassen im Rahmen der vom Bund gesetzten Regularien aufkommen. Die aktuellen Kürzungspläne verlagern diese Kosten jedoch zunehmend auf die Städte und Kreise, die dann noch mehr als bisher einspringen müssen, obwohl sie für die Finanzierung der Betriebskosten nicht zuständig sind, beklagen Hofbauer und Mangold.
Zu Recht verweise die Deutsche Krankenhausgesellschaft darauf, dass die Bundesregierung damit nicht nur die Gesundheitsversorgung riskiere, sondern auch den sozialen Zusammenhalt und dass sich immer mehr Menschen von dieser Politik abwenden werden. „Deshalb appellieren wir an Sie, den Aufruf der Krankenhausgesellschaft und der Krankenhausträger zu unterstützen und im weiteren parlamentarischen Verfahren darauf zu drängen, dass Krankenhäuser auskömmlich finanziert werden“. Andererseits betont auch die ÖDP, dass nicht alle Vorschläge pauschal abzulehnen seien. Das verpflichtende Zweitmeinungsverfahren bei gewissen planbaren Eingriffen sei beispielsweise „sinnvoll, sofern dadurch unnötige Operationen vermieden werden können“.
Auf keinen Fall dürfe jedoch das Pflegebudget ab 2027 gedeckelt werden, weil hierdurch der Pflegeschlüssel von Patientenzahl zu Pflegepersonal weiter verschlechtert würde. Krankenhäuser würden sich dann bei künftigen Neueinstellungen von Pflegekräften wegen der fehlenden Gegenfinanzierung zurückhalten. Hierdurch werde der Mangel an Pflegekräften trotz der demographischen Zuspitzung verschärft. „Welcher junge Mensch wird eine Pflegeausbildung beginnen, wenn er damit rechnen muss, dass ihn sein Arbeitgeber wegen der staatlichen Gesetzgebung nach der Ausbildung nicht übernehmen kann“, fragen Hofbauer und Mangold.
Die vollständige Refinanzierung von Tarifabschlüssen darf nach Ansicht der ÖDP nicht aufgegeben werden. „Wer Tarifsteigerungen nicht vollständig refinanziert, greift die Tarifautonomie an und riskiert Versorgungsdefizite, kritisieren die ÖDP-Politiker.
„Die Kliniken stehen schon jetzt finanziell mit dem Rücken zur Wand. Manche Landkreise und kreisfreien Städte halten beim Defizitausgleich länger durch, andere nicht. Die aktuellen Kürzungspläne bergen das Risiko eines kalten, unkontrollierten Strukturwandels. Bitte setzen Sie sich persönlich und in Ihrer Partei dafür ein, dass diese Pläne zurückgenommen werden. Das System muss stabilisiert werden – aber nicht zulasten der Versorgung und auf den Schultern der Kommunen“, appellieren Hofbauer und Mangold an die Abgeordneten.