Pressemitteilung
Becker: CSU-Attacke auf ÖDP-Bürgermeister „ungeheuerlich“ (Kopie 1)
ÖDP: „Die CSU fühlt sich bei einer Kumpanei mit US-Großkonzernen ertappt"
Der lächelnde US-Botschafter John B. Emerson (2. von links) bei der Übergabe des Briefs durch die ÖDP-Vertreter Hofbauer, Becker und Mangold.
Die Vorwürfe des CSU-Kreistags- fraktionsvorsitzenden Ludwig Prügl (PNP vom 20.12.2014 gegen den Passauer Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) wegen dessen Initiative beim Besuch von US-Botschafter Emerson sind nach Ansicht der ÖDP-Kreisvorsitzenden und Kreisrätin Agnes Becker "ungeheuerlich und an den Haaren herbei gezogen".
Das Foto von der Briefübergabe im Landratsamt zeige "wie der US-Botschafter entspannt lächelnd aus den Händen des ÖDP-Bezirksvorsitzenden Urban Mangold ein Positionspapier gegen die Freihandelsabkommen TTIP und TISA entgegen nimmt. Mangold habe die Aktion zuvor mit dem US-Generalkonsulat abgestimmt. Der Botschafter habe sogar zu Fragen aufgefordert. Von einer "Provokation", wie Ludwig Prügl behauptet, könne keine Rede sein. Auch nicht wegen der friedlichen Menschenkette mit rund 100 Teilnehmern, die die ÖDP vor dem Landratsamt in gleicher Angelegenheit gestartet hat. "Die CSU hat offensichtlich ein Problem mit der Versammlungsfreiheit, wenn diese vor dem Landratsamt in Anspruch genommen wird", so Becker. Die Süddeutsche Zeitung hat Mangold in ihrer Samstagsausgabe deswegen sogar zum "Held der Woche" gekürt.
Die ÖDP ist jedenfalls mit dem Verlauf der Aktion "vollkommen zufrieden". Sie dokumentiere, "dass das Nein gegen die geplanten Freihandelsabkommen aus der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft kommt und dass die CSU nichts gegen den befürchteten Kahlschlag von Umweltschutz-, Arbeitsschutz- und sozialen Schutzvorschriften unternimmt. Nach dem TTIP- und TISA-Abkommen könnten US-Großkonzerne den deutschen Staat vor privaten Schiedsgerichten verklagen, wenn er solche Vorschriften zum Schutz der Bürger erlässt", so Becker. Auch die Trinkwasserversorgung in kommunaler Hand sei gefährdet.
Die Nervosität der CSU sei "verständlich", so die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Becker. "Wer es wie unsere Regierungsparteien über Jahrzehnte gewöhnt ist, Parteispenden in gigantischer Höhe von Industrieverbänden anzunehmen und sein Handeln danach auszurichten, dem kommt es irgendwann vermutlich gar nicht mehr seltsam vor, die Gesetzgebung von Großkonzernen vor privaten Schiedsgerichten überprüfen zu lassen. Und jetzt fühlen sie sich bei einer gigantischen Kumpanei mit den internationalen Großkonzernen ertappt", so Becker. Gegen diese "staatsfeindliche Politik" werde sich die ÖDP zur Wehr setzen.