Pressemitteilung
Günter Straußberger unterstützt Volksbegehren
Unterschrift für Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten!
Bei der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren vor dem Edeka-Markt in Rotthalmünster: Günter Straußberger, Urban Mangold und Maria Schöfberger. Foto: ÖDP.
Rotthalmünster. Günter Straußberger hat sich am Mittwoch beim ÖDP-Infostand in Rotthalmünster für das Volksbegehren „Macht auf Zeit" eingetragen. Er unterstützt die Initiative, die Amtszeit des Ministerpräsidenten zu begrenzen. Seine Unterschrift leiste er „selbstverständlich als Privatperson, nicht in seiner Amtseigenschaft als Bürgermeister", erklärte Straußberger.
Von 10.30 Uhr bis 12.00 Uhr haben vor dem Edeka-Markt Hehenberger gut 60 Personen aus Rotthalmünster und Umgebung das Volksbegehren unterzeichnet. „In Rotthalmünster lief die Unterschriftensammlung zum zweiten Mal in Folge überdurchschnittlich gut", freuen sich die stellvertretende ÖDP-Kreisvorsitzende Maria Schöfberger und Bezirksrat Urban Mangold, die am Stand für Fragen bereitstanden.
Mit einem verfassungsändernden Volksbegehren will die ÖDP die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen. Dafür werden zunächst landesweit 25.000 Antragsunterschriften benötigt, von denen schon 16.000 gesammelt wurden. Unterschriftenlisten können weiterhin bei der ÖDP unter 0851/2009-1960 kostenlos bestellt werden. Im September soll der Antrag auf Durchführung des Volksbegehrens im Innenministerium eingereicht werden.
Viele Passanten haben bekräftigt: „10 Jahre an der Spitze des Staates sind genug! Dann braucht es frischen Wind". „Durch eine Begrenzung der Amtszeit werden Erneuerungskräfte mobilisiert. Die Gefahr, dass es nur noch um Machterhalt geht, sinkt. Das ist eine Frischzellenkur für die Demokratie", meint Volksbegehren-Organisator Urban Mangold.
„Politiker an der Spitze des Staates neigen dazu, andere geeignete Führungspersönlichkeiten als konkurrierende Nachfolger zu sehen und deshalb abzudrängen oder wegzuloben. Diese Gefahr bestünde mit einer Amtszeitbegrenzung nicht mehr. Potentielle Nachfolger könnten sich mit neuen Antworten auf die Fragen der Zeit einbringen, ohne als illoyal zu gelten. Eine neue Dynamik würde die Parteien und das Land beleben. Genau das brauchen wir derzeit so dringend. Abgesehen davon liefert der derzeitige Amtsinhaber ausreichend viele Gründe für einen Wechsel an der bayerischen Staatsspitze nach der Landtagswahl 2028", findet ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold. Details zum Volksbegehren unter www.oedp-bayern.de