ÖDP auf dem Gillamoos: Nüchtern nachgedacht, statt laut gebrüllt!

Die ÖDP positionierte sich bei ihrer traditionellen Veranstaltung „Nüchtern nachgedacht, statt laut gebrüllt“ am Dienstag nach dem Gillamoos-Volksfest in Abensberg deutlich gegen die Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada (TTIP, TiSA und CETA) und verurteilte die drohende Selbstentmachtung der deutschen Politik. Der bayerische ÖDP-Chef Klaus Mrasek wertete die Geheimverhandlungen als große Gefahr für alle Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge wie beispielsweise die Trinkwasserversorgung und die Gesundheitsvorsorge. Aber auch der Fortbestand der bäuerlichen Landwirtschaft sei massiv gefährdet, wenn internationale Konzerne die Regeln für die landwirtschaftliche Produktion diktierten. Gut 60 Interessierte waren der Einladung in den Gasthof Jungbräu in Abensberg gefolgt und diskutierten rege mit. Als kompetente Redner zur Landwirtschaft konnte Mrasek die beiden Landesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Edith Lirsch und Josef Schmid, begrüßen.

Als „Ablenkungsmanöver und Spiegelfechterei“ bezeichnete Mrasek die Themenwahl der politischen Konkurrenz, die am vergangenen Montag beim Gillamoos gesprochen hat. „Es gleicht einer Schmierenkomödie, wenn CSU und SPD beim Thema Maut im Bierzelt aufeinander eindreschen, nur um hinterher in Berlin wieder einträchtig zusammen am Koalitionstisch zu sitzen. Der Generalangriff auf unsere demokratischen Grundfesten wird in geheimen Hinterzimmern in Brüssel verhandelt und die hiesige Politikprominenz diskutiert über Cem Özdemirs Hanfpflanze und „Mister Maut“ alias Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Das ist jämmerlich.“
Ähnlich deutlich ging Josef Schmid (AbL) mit der CSU und dem bayerischen Bauernverband (BBV) ins Gericht. „Seit Jahrzehnten verschwinden in Bayern Bauernhöfe, werden Existenzen vernichtet, denn das von Politik und BBV ausgegebene Motto „Wachse oder weiche“, verschweigt immer, dass ein Bauer nur wachsen kann, wenn ein anderer Hof aufgibt.“ Das Ergebnis sei die weiter fortschreitende Industrialisierung der Landwirtschaft, denn immer größer werdende Höfe könnten nur noch industriell bewirtschaften werden. Anders sei die Arbeit für die Bauern überhaupt nicht mehr zu schaffen. „Der Gipfel dieses Systems ist dann die sogenannte „Lohnmast“, bei der der Bauer nur noch als Strohmann und abhängiger Lohnarbeiter für einen großen Konzern auftritt. Der Bauer gibt die Eigenverantwortung ab, liefert Baugrund für Megaställe und die Arbeitskraft der ganzen Familie, der Konzern diktiert Haltungsform der Tiere, Besatzdichte, Schlachtzeitpunkt und hat die Hand auf dem Gewinn.“ Im Dorf Irnsing im Landkreis Kelheim, wo sich eine Bürgerinitiative gegen die massive Vergrößerung einer bestehenden Schweinemast zur Wehr setzt, werde deutlich, dass industrielle Landwirtschaft mit Massentierhaltung nicht nur dem Bauernstand schadet, sondern auch die Bevölkerung darunter leidet, so Schmid weiter. Schmid, selbst aktiver Biobauer aus der Landshuter Gegend, räumte auch mit der Verwirrung um den Ausdruck „Massentierhaltung“ auf. „Wenn in einem Stall Begriffe wie Tiermaterial oder Wurfmasse (Sau X hat 18,5 kg Ferkel geboren) verwendet werden, wenn nur noch der Bestand, aber nicht mehr das einzelne, kranke Tier behandelt wird, dann befinden Sie sich in einer Massentierhaltung.“

Edith Lirsch, aktive Bäuerin aus dem Rottal, ging auf die katastrophalen Folgen ein, die die Freihandelsabkommen für die noch verbliebenen bäuerlich wirtschaftenden Betriebe haben werden. „Der ohnehin schon enorme Konkurrenzdruck in der Landwirtschaft wird durch Agrarimporte aus den USA noch weiter verschärft. Das schadet der Bauernschaft und bedeutet das Ende der letzten kleineren Betriebe. Dass durch TTIP Hormonfleisch, Klonfleisch und gentechnisch veränderte Lebensmittel auch auf bayerischen Tellern landen werden, schadet der Bevölkerung. Nicht umsonst war so etwas in Deutschland bisher verboten. Das viel zitierte „Chlorhähnchen“, das mit TTIP dann auch bei uns erlaubt wäre, steht symbolisch für eine Form der Landwirtschaft, die Produkte herstellt, die man vor dem Verzehr erst einmal durch ein Desinfektionsbad ziehen muss.“

Alle Redner forderten die Bürgerinnen und Bürger auf, sich aktiv gegen die Freihandelsabkommen einzusetzen und die europäische Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ zu unterstützen.