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ÖDP bittet Landrat um Mithilfe bei Ausgleichsflächen:

Becker: „Bürgermeisterdienstversammlung nutzen, um eindringlich auf geltendes Recht hinzuweisen“

Schon öfter war die mangelhafte Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen Thema. „Dabei erscheint der Landkreis Passau in wissenschaftlichen Studien immer wieder als Negativbeispiel“, bedauert ÖDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Agnes Becker. Dies bedeute, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen für naturzerstörende Bauprojekte oft gar nicht oder nur mangelhaft umgesetzt werden. „Dabei hilft es auch nichts, zu wissen, dass der Landkreis mit diesem Problem nicht alleine steht. Die ÖDP-Fraktion wendet sich mit der dringenden Bitte an Landrat Raimund Kneidinger: Weisen Sie in der Bürgermeisterdienstversammlung nochmals eindringlich darauf hin, dass sich auch die Rathauschefs und -chefinnen im Landkreis an geltendes Recht halten müssen“, so Becker weiter. Nur so könne der Landkreis von dieser unrühmlichen Beispielposition wegkommen.

Den Sinn von Ausgleichsmaßnahmen erläutert ÖDP-Kreisrat und BN-Vorsitzender Karl Haberzettl: „Angesichts des dramatischen Verlusts von Lebensraum aller Art, hat der Gesetzgeber die Pflicht zum Ausgleich für entstandenen Schaden an der Natur festgelegt.“ Dabei bleibe festzuhalten, dass der „Schadensausgleich“ per se immer unzureichend sei. Natur lässt sich nicht einfach so ersetzen.“ Damit Tiere und Pflanzen aber überhaupt die Chance hätten Ausgleichsflächen anzunehmen, müssten sie gut gepflegt sein, vor allem aber müssten sie existieren.

ÖDP-Kreis- und Stadtrat Franz Sebele weißt noch einmal auf die besondere Stellung der Städte und Gemeinden in diesem Zusammenhang hin: „Diese haben die Pflicht bei der Festsetzung von Bebauungsplänen Ausgleichsmaßnahmen zu beschließen, sie an das Ökoflächenkataster des Landesamtes für Umwelt zu melden und die Flächen nach den gesetzlichen Vorgaben zu pflegen. Oft fallen die Punkte zwei und drei aber einfach unter den Tisch und die Flächen existieren nur auf dem Papier.“ Deshalb wende man sich mit der Bitte zur nochmaligen Erinnerung der Bürgermeister/innen an den Landrat.

Den Vorstoß des Landesbundes für Vogelschutz (LBV), der sich mit vier konkreten Forderungen zu Ausgleichsflächen an Gesetzgeber und Verwaltung gewandt hatte, unterstützt die ÖDP ausdrücklich.

Forderung zu echten Ausgleichsflächen für die Artenvielfalt