ÖDP-Frontfrauen sorgen für Kontinuität und frischen Wind

Bei ihrer ersten Sitzung war sich die ÖDP-Fraktion im Passauer Kreistag einig, dass sich das Wahlergebnis auch in der Fraktionsspitze wiederspiegeln soll. So wurde Kreisrätin Anita Hofbauer als Fraktionssprecherin bestätigt. Sie teilt sich die Aufgabe mit Agnes Becker, die einstimmig zur Stellvertreterin gewählt wurde und die Anliegen der ÖDP im Kreisausschuss vertreten soll. Mit dieser Doppelspitze könne die ÖDP-Fraktion mit 12-jähriger Kreistagserfahrung einerseits und mit neuen, frischen Sichtweisen und Ideen andererseits bei allen wichtigen Landkreisentscheidungen mitwirken.

Für die konstituierende Kreistagssitzung wird die ÖDP-Fraktion beantragen, dass alle Ausschüsse und Zweckverbände nach dem Hare-Niemayer-Verfahren besetzt werden, so dass die ÖDP in den großen Ausschüssen mitreden kann. Zudem wolle man sich bei der Besetzung von Zweckverbänden und kleineren Ausschüssen mit den Grünen absprechen.

Die ÖDP-Fraktion will sich von Anfang an auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren und wird mit der Initiative zur Förderung des fairen Handels in die neue Legislaturperiode starten. "Ziel dabei ist unter anderem, dass sowohl bei den Sitzungen als auch im Landratsbüro Produkte aus dem fairen Handel Verwendung finden", erklärt Fraktionssprecherin Hofbauer.

Bei der Diskussion um die Besetzung der Landratsstellvertreter wird die ÖDP keine Ansprüche anmelden. "Ganz im Gegenteil: Wir plädieren für die Streichung der weiteren Landratsstellvertreter, um im Büro des Landrats eine echte Kosteneinsparung zu erreichen", argumentiert Agnes Becker. "Stattdessen können die Fraktionssprecher ohne zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung Vertretungsaufgaben übernehmen. Die Anzahl der Termine kann natürlich der jeweiligen Fraktionsgröße angepasst werden." Dies seien zwei gute und einfache Beispiele, wie der Landkreis Passau in seiner Vorbildfunktion für mehr Gerechtigkeit sorgen könnte: "Eigene Privilegien reduzieren und gleichzeitig durch Kauf fairgehandelter Produkte die Einkommenssituation von benachteiligten Kleinbauern und Produzentenfamilien verbessern", resümieren die ÖDP-Kreisräte und hoffen dabei auf die Unterstützung durch andere Fraktionen.