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Pressemitteilung

ÖDP–Kreistagsfraktion: "Auch Kreistag über die aktuelle Situation bezüglich der Kassenaffäre informieren!"

Bürgermeister Josef Federhofer auch stellvertretender Landrat

Die ÖDP-Kreistagsfraktion unterstützt die Position von Landrat Franz Meyer, bis zum Abschluss der Ermittlungen keine Vorverurteilungen in der Kassenaffäre im Hauzenberger Rathaus zu treffen. Trotzdem sei es angemessen, dass auch der Kreistag direkt über den aktuellen Sachverhalt informiert wird. Schließlich sei der Hauzenberger Bürgermeister Josef Federhofer quasi in Personalunion zugleich auch der gewählte stellvertretende Landrat des Landkreises.

Fraktionsvorsitzende Anita Hofbauer: „Wir erachten es als demokratisch angemessen, wenn in der kommenden Kreistagssitzung in 2 Wochen der stellvertretende Landrat die Kreisräte über den aktuellen Stand der Ermittlung und die möglichen Konsequenzen informieren würde“. Somit könnten nach Ansicht der Ökodemokraten schädlichen Spekulationen Einhalt geboten und Vertrauensbeschädigungen vermieden werden. „Demokratie braucht Information, Transparenz und Kontrolle“, benennt Kreisrat Robert Auberger die Position der ÖDP.

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