ÖDP Passau-Land und Passau-Stadt schreiben offenen Brief an CSU-MdB Koller

Wegscheid/Passau. Die ÖDP-Kreisverbände Passau-Land und Passau-Stadt appellieren mit einem offenen Brief an den CSU-Bundestagsabgeordneten Hans Koller, die massiven Mehrbelastungen für Familien im noch laufenden Gesetzgebungsverfahren zu korrigieren.

„Derzeit findet sowohl seitens der Bundes- als auch der Landespolitik ein konzertierter Angriff auf die Familie statt. Im Ringen um Sparbeiträge zur Konsolidierung des Staatshaushalts und der Sozialversicherung werden Familien als zentrale Säulen unserer Gesellschaft ausgeblendet und finanziell massiv belastet", kritisieren Kreistagsfraktionsvorsitzende Agnes Becker aus Wegscheid und die stellvertretende Vorsitzende der Passauer ÖDP, Ronja Zöls-Biber. „Insgesamt geht es um eine finanzielle Mehrbelastung der Familien in noch nie dagewesener Größenordnung."

Den vorgestellten Plänen zufolge werden nach der massiven Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung für nicht erwerbstätige Ehepartner nun auch noch die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige und das Elterngeld gekürzt. Zusätzlich wurden in Bayern das Landesfamiliengeld und das als Ersatz gedachte Kinderstartgeld gestrichen.

Eine verbesserte finanzielle Anerkennung der familiären Sorgearbeit wäre stattdessen notwendig und auch gesellschaftspolitisch sinnvoll. „Ohne Sorgen fürs Alltägliche und mit Zeit füreinander gewinnen Familien an Stabilität. Wir bewahren als Gesellschaft große Stücke unserer sozialen Kultur, wenn Kinder und Jugendliche bindungsstark aufwachsen, wenn zuhause gekocht und gemeinsam gegessen wird, wenn Zeit und Kraft für Familienprojekte vorhanden ist...", sagt Ronja Zöls-Biber. „Familien müssen geschützt statt geschwächt werden."

Doch ab 2027 entfällt voraussichtlich auch der staatliche Kita-Beitragszuschuss von 100 Euro. „Für Familien im Landkreis und in der Stadt Passau, die die Kita-Gebühren nicht selbst aufbringen können, muss dann das jeweilige Jugendamt in noch mehr Fällen als bisher einspringen. Die ohnehin seit Jahren steigenden Jugendhilfekosten erhöhen sich dann zusätzlich", warnen die ÖDP-Politikerinnen.

Die Versorgung von Kindern, die Begleitung von Menschen mit Einschränkungen sowie die häusliche Betreuung und Pflege von alten Angehörigen: All diese Leistungen werden auch außerfamiliär erbracht. „Wieviel das kostet, kann man an den Sozialetats ablesen ... Familiäre Care-Arbeit hingegen ist konkurrenzlos billig", erklären die ÖDP-Politikerinnen.

Der Offene Brief schließt daher mit dem Appell: „Widersprechen Sie öffentlich der Mehrbelastung unserer Familien! Stoppen Sie die derzeitigen Vorhaben, die man nur als Generalangriff auf die familiäre Kultur bezeichnen kann! Unsere Gesellschaft lebt in vielfacher Hinsicht von der Leistung der Familien."