Pressemitteilung
Petition für bessere Krankenhausplanung eingereicht
ÖDP befürchtet in ländlichen Kreisen „Qualitätsverluste, hohe Defizite und Versorgungslücken!"
Ein schweres Paket für Landtagspräsidentin Ilse Aigner mit 7700 Unterschriften gaben beim Passauer Postamt ab (von links): Bezirksrat Urban Mangold, Ronja Zöls-Biber, Politische Geschäftsführerin der ÖDP Bayern, Kreisrat Walter Dankesreiter und Kreisrat Sepp Rettenbeck. Foto: Schmid.
Passau. Die ÖDP hat im Postamt Passau eine von rund 7700 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Petition für eine landesweit bessere Krankenhausplanung eingereicht. Viel Zuspruch kam dabei auch aus dem Landkreis Passau. Die Staatsregierung wird darin aufgefordert, „endlich ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen und die Krankenhausplanung landesweit aktiv zu gestalten". Nur so könne die Krankenhausversorgung bedarfsgerecht und auf einem hohen medizinischen Niveau sichergestellt werden, heißt es in der Eingabe an den Bayerischen Landtag, die vom ÖDP-Fraktionsvorsitzenden Sepp Rettenbeck (Rottal-Inn) initiiert und von Landratskandidatin Agnes Becker und Bezirksrat Urban Mangold organisiert wurde.
Vor fast genau einem Jahr habe sogar der Bayerische Landkreistag in einem Brandbrief die Untätigkeit des bayerischen Gesundheitsministeriums kritisiert und beklagt, dass sich die bayerische Krankenhausplanungsbehörde bisher vollkommen aus der Verantwortung ziehe. *
„Wir sehen das wie der Landkreistag und fordern das Gesundheitsministerium auf, seine Aufgabe als Krankenhausplanungsbehörde zu erfüllen, Verantwortung zu übernehmen und endlich proaktiv krankenhausplanerisch tätig zu werden. Das Ministerium muss eine klare, nachvollziehbare und medizinisch sachlich begründete Krankenhausstruktur für Bayern erstellen, fordern Mangold und Rettenbeck.
Viel zu oft würden die Maßnahmen für eine Umstrukturierung der Krankenhäuser aktuell vorwiegend von den Landkreisen ausgehen. Doch dies sei meist dem wirtschaftlichen Druck geschuldet, unter dem die Krankenhäuser seit vielen Jahren stehen würden. „Viel sinnvoller wäre es, für ganz Bayern eine vorausschauende und steuernde Krankenhausversorgung zu entwickeln: Was soll wo angeboten werden? Dies wäre auch notwendig, um den Krankenhausträgern einerseits Planungssicherheit und andererseits auch die notwendigen finanziellen Mittel zu geben" fordern Ronja Zöls-Biber, Politische Geschäftsführerin der ÖDP Bayern und Kreisrat Walter Dankesreiter.
Versorgung Anschreiben (wurde zeitlich verlängert)