Querungshilfe wird zum Politikum ÖDP-Stadträte wollen Ausschussbeschluss revidieren – Steht Maßnahme nun auf der Kippe?

Pocking. Die erst kürzlich beschlossene Querungshilfe für Fußgänger an der Passauer Straße beim Kaufland wird zum Politikum: Nach der Kritik des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) Kreisverband Passau/Freyung-Grafenau an der Querungsanlage, der Schelte von Altbürgermeister Josef Jakob gegen die Maßnahme, liegt nun ein offizieller Antrag der ÖDP-Stadträte vor, das Thema abermals auf die Tagesordnung des Grundstücks- und Bauausschusses zu setzen.

Bernhard Simmelbauer und Simone Privo stellen die Sinnhaftigkeit der Querungshilfe infrage. Der Bau- und Grundstücksausschuss hat bei seiner Oktober-Sitzung einstimmig beschlossen, dass die Querungshilfe kommt. Sie soll das gefahrlose Überqueren der Passauer Straße – vor allem für ältere Menschen, die gegenüber wohnen – erleichtern. Kosten: rund 40.000 Euro.

Ein Sieg für CSU-Stadträtin und Seniorenbeauftragte Gerlinde Kaupa, die sich für diese Maßnahme mit Beharrlichkeit eingesetzt hatte. „Denkt doch mal an die alten Linden! Die sollen nicht sterben, damit Menschen sicherer die Straße überqueren können", so Kaupa.

Der CSU-Verkehrsexperte Bernd Sluka vom Verkehrsklub Deutschland hatte auf den Plan „Ein Zebrastreifen als Querungshilfe" hingewiesen – und mit weniger Aufwand, günstiger und ohne alten Baumbestand zu fällen. Die Bäume seien über 100 Jahre alt, hätten zwei Weltkriege überlebt, seien gesund und müssten nicht gefällt werden.

Doch die ÖDP-Stadträte Bernhard Simmelbauer und Simone Privo hegten nun Zweifel daran, ob der Beschluss unter falschen Voraussetzungen zustande gekommen sei. Die ÖDP beklagt mangelnde Information. „Sicherheit geht vor, das steht für die ÖDP außer Frage, aber mit einer vernünftigen Lösung und nicht übers Knie gebrochen", sagen die Stadträte.

Sie wollen den Beschluss revidieren. Begründung: „Bei der Behandlung des Themas im Grundstücksausschuss wurde aus unserer Sicht mit unzureichenden und unwissenden Informationen des Verkehrsamts gehandelt. Die Verkehrszählung lag nicht vor."

Die Frage, die sich die ÖDP-Stadträte stellen: „Ist die Querungshilfe überhaupt nötig? Überhaupt an dieser Stelle? Und außerdem werden 40.000 Euro dafür am Ende nicht reichen."

Weiteres Argument der ÖDP: „Eine Zebrastreifen könnte die Stadt doch für eine Sanierung ordnungsgemäß lösen, ohne dass Bäume gefährdet wären."

Die Stadträte wollen das Thema erneut im Ausschuss behandeln: „Die Passauer Straße wird in den nächsten Jahren ohnehin generalsaniert. Wie auch immer – eine geplante Querungshilfe könnte dabei integriert werden."

Wie Bürgermeister Franz Krah in der Bürgerversammlung erläuterte, soll die Maßnahme am Montag im Stadtrat diskutiert werden. Die ÖDP fordert, dass die Information noch einmal geprüft wird: „Ob der Standort wirklich nötig ist, ohne dass Bäume gefährdet wären."

Gerlinde Kaupa, die für die Maßnahme kämpft, ist bitter enttäuscht: „Ich habe den Eindruck, dass die Querungshilfe schwer wird. Drei Bäume geschoben – Sicherheit kann dann nicht mehr gewährleistet werden."

Zum Spott des Altbürgermeisters Josef Jakob: „Da stehe ich drüben und sage: ‚Da steht die Querungshilfe.' Und die Leute fragen: ‚Wo?' – ‚Da, wo die Bäume gefällt werden.'"

Die ÖDP-Stadträte wollen Klarheit: „Bis dato reichen die Informationen nicht aus. Wir wollen das Thema erneut im Ausschuss behandeln und mit einer vernünftigen Lösung vorangehen."